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15. Apr 2006, 18:51 |
Forenbetreiber haften für Beiträge |
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Das habe ich gestern auf Heise Online gelesen. Das Hamburger Landgericht hat endlich die schriftliche Urteisbegründung für das Urteil vom Dezember 2005 veröffentlicht, wonach Forenbetreiber auch bei Unkenntnis für Beiträge in ihren Foren haften müssen. Die bisherige Rechtssprechung war, daß die Betreiber nur bei Kenntnis verantwortlich waren.
Demnach betrachtet das Gericht Internet-Foren als "besonders gefährliche Einrichtung". "Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen." Da fragt man sich wie das mit dem Meinungsfreiheitsgrundsatz zusammenpaßt, wenn öffentliche, anonyme Internetforen als besonders gefährlich eingestuft werden.
Zum Glück kann der Heise-Verlag noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Es bleibt zu hoffen, daß die nächste Instanz ein wenig mehr Sachverstand beweist. Ansonsten würden wohl der Betrieb von größeren Foren unmöglich werden.
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16. Apr 2006, 12:34 |
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Wieder mal ein Beispiel für die Unfähigkeit des deutschen Rechtswesens, Sexualstraftäter werden freigelassen, aber Foren werden also besonders gefährlich eingestuft...Wenn das Forum "Taliban" oder ähnlich heißen würde, dann vielleicht...
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16. Apr 2006, 14:34 |
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Ich finde dieses Urteil dermaßen überzogen...
Ich bin selbst in mehreren Foren aktiv. Zum Teil mit mehreren hunderttausenden Usern. Zuerst hieß es ja, der Forenbetreiber müsse dann jeden Beitrag vorm Veröffentlichen überprüfen. Aber wie soll das bei 100.000 Usern realisiert werden? Ich kann mir außerdem kaum vorstellen, dass sich große Firmen die Supportforen betreiben auch nur irgendwie auf diese Regelung einlassen würden...
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16. Apr 2006, 19:51 |
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Das Gericht meinte dazu, daß die Forenbetreiber dann entsprechend viele Mitarbeiter einstellen müssen oder die Anzahl der Beiträge begrenzen sollen, wenn die Mitarbeiter zur Kontrolle nicht ausreichen. Absurd absurd..
Die komplette Meldung kann man hier lesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026
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17. Apr 2006, 12:35 |
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Ich hab mir jetzt nicht die Meldung durchgelesen, aber ich wüsste mal gerne, auf was die Forenbetreiber die einzelnen Beiträge überprüfen sollen.
Sag mal... interessiert mich echt!
Dass diese Forderung auf jeden Fall ziemlich unrealistisch ist, kann ich mir denken.
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18. Apr 2006, 14:05 |
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Es können zumindest offensichtliche illegale Dinge herausgefiltert werden. Im aktuellen Fall ging es ja um einen konkreten Beitrag wo ein User zur Überlastung eines Servers einer Firma aufgerufen hat. Offensichtlich gilt das in Deutschland nicht mehr als Meinungsfreiheit. Wenn er den Leute gesagt hätte, sie sollen zu Adresse der Firmenzentrale fahren und dort den Hauseingang blockieren, wäre es wohl legal gewesen. (Oder doch nicht, hätte er die Demo anmelden müssen?) Jedenfalls ist dies wohl bei einem Internetserver nicht der Fall.
Ansonsten haben die Betreiber natürlich das Problem, daß sie die Beiträge unmöglich auf Copyright-Verstöße kontrollieren können. Woher sollen sie auch wissen ob und welche Teile eines Beitrages von irgendwoher kopiert wurden? Ich finde das ganze auch sehr absurd.
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23. Jul 2006, 17:22 |
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Ich denke da wird wieder mal ein bisschen übertrieben mit den gesetz.
ich denke das jedem klar ist das foren mit gewaltverherrlichung oder illegalen sexuellen sachen etc etc verboten sind und man sich strafbar macht wenn man sich dort aufhält.
und in den anderen foren gibt es admins und mods etc die darauf achten das alles mit rechten dingen zu geht. und wenn doch jemand im forum ist der illegales betreibt, wird es bestimmt schnell auffallen und der beitrag oder das thema wird gelöscht. kann doch nicht sein das wenn irgendjemand illigale sachen schreibt etc. der forumbetreiber zur rechenschaft gezogen wird.
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25. Jul 2006, 15:13 |
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Ronny hat geschrieben: Es können zumindest offensichtliche illegale Dinge herausgefiltert werden. Im aktuellen Fall ging es ja um einen konkreten Beitrag wo ein User zur Überlastung eines Servers einer Firma aufgerufen hat. Offensichtlich gilt das in Deutschland nicht mehr als Meinungsfreiheit. Wenn er den Leute gesagt hätte, sie sollen zu Adresse der Firmenzentrale fahren und dort den Hauseingang blockieren, wäre es wohl legal gewesen. (Oder doch nicht, hätte er die Demo anmelden müssen?) Jedenfalls ist dies wohl bei einem Internetserver nicht der Fall.
Ansonsten haben die Betreiber natürlich das Problem, daß sie die Beiträge unmöglich auf Copyright-Verstöße kontrollieren können. Woher sollen sie auch wissen ob und welche Teile eines Beitrages von irgendwoher kopiert wurden? Ich finde das ganze auch sehr absurd. Ja weißt du die Forenbetreiber müssen jede einzeilne Wortkombo bei google überprüfen lassen *lol*
Das wäre doch schon bei 10 aktiven Benutzern zuviel
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26. Jul 2006, 14:58 |
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ach heise ist da doch immer ganz streitfreudig die fechten doch alles an was nicht bei 3 aufm baum ist !
ich denke mal , die werden da noch ordentlich was gegen unternehmen , die haben doch die kohle dafür
ausserdem ist es gut fürs image, ich denke mal nicht, dass es bei dem urteil bleiben wird. Denn das kann kein forenbetreiber auf sich nehmen, alle beiträge immer zu kontrollieren...
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09. Aug 2006, 17:53 |
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letzendlich muss da doch erstma grobe fahrlässigkeit nachgewiesen werden
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15. Aug 2006, 10:42 |
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basik: Ich glaube, nicht alle Beiträge im Voraus zu kontrollieren, ist schon eine grobe Fahrlässigkeit. Außerdem bin ich mir auch nicht sicher, ob das in diesem Zusammenhang überhaupt relevant ist. Das Gericht spricht jedenfalls in dem Urteil nicht davon.
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22. Aug 2006, 10:58 |
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Sollte es jetzt nicht erstmal die Berufungsverhandlung geben? Der Heise-Verlag läßt sich ja darauf ein, daß die Presse- und/oder Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn die Leute sich nicht frei äußern können. Die Gegenpartei sagt, daß im Forum häufig illegale Aktivitäten zu beobachten sind und es deswegen eine besondere Gefahrenquelle ist.
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03. Sep 2006, 22:10 |
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Ich hab jetzt nicht alles gelesen was hier gestanden ist aber ich gebe mal meine Meinung bekannt!
Da ich selbst Forenbetreiber bin fühle ich mit! Es ist eine absolute frechheit das man die Beiträge zuerst lessen sollte bevor man sie freigibt!
In kleinen Foren ist das ja möglich! Aber was ist wenn der Admin 10000 User hat und wenn nur die hälfte davon schreibt dann ist das eine arbeit vom mehreren Tagen! Also nicht zu schaffen!
Ich sehe keine rosige zukunft für Foren!
Lg Floh
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08. Sep 2006, 17:53 |
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Ich kann dir nur voll und ganz zustimmen, Floh. Da sieht man mal wieder, daß deutsche Gerichte von der Realität keine Ahnung haben. Zum Glück wurde vom Berufungsgericht das Urteil vor kurzem erst eingeschränkt. Das Berufungsgericht hat zwar grundsätzlich an dem Urteil nichts geändert, es aber insofern abgeschwächt, daß man nur noch verpflichtet ist, Forenbereiche im voraus zu kontrollieren, wo in der Vergangenheit bereits zu beanstandende Beiträge erstellt wurden.
Insofern kann man also Forenbetreibt wieder etwas aufatmen. Man kriegt keine Abmahnungen mehr, wenn bisher nichts passiert ist. Natürlich muß man, falls der Fall eintritt, daß man einen illegalen Beitrag löschen muß, das Forum oder den Bereich besonders im Auge behalten. Insofern kann ich das Urteil zumindest ein wenig verstehen.
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